ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGBs als Download

1. Allgemeines
2. Urheberrechte und Nutzungsrechte
3. Inhalte und Haftung
4. Versandrisiko, Datenlieferung
5. Auftragsvermittlungen an Auftragnehmer (Kundenschutzbestimmungen)
6. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Gewährleistung
7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
8. Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten (zusätzliche Bestimmungen)
9. Schlussbestimmungen

Unsere AGB sind durchwegs branchenüblich und verstoßen nicht gegen geltendes Recht. Sie dienen einer klaren und transparenten Projektdurchführung und somit einer effektiven und reibungslosen Zusammenarbeit beider Parteien.
Sollten Sie zu einem der o.g. Punkte Fragen haben, so beantworten wir diese gerne.

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle an Roswitha Ilsen erteilten Aufträge und sind Bestandteil aller Verträge mit Roswitha Ilsen. Die AGB gelten bei der Geschäftsaufnahme mit Roswitha Ilsen, d.h. mit der Erteilung von Aufträgen, als ausdrücklich anerkannt.
1.2 Zustandekommen des Vertrages: Ein Vertrag mit Roswitha Ilsen kommt zustande durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per elektronischer Post, Fax oder Post, spätestens jedoch durch die Auftragsbestätigung durch Roswitha Ilsen.
1.3 Haftung für Links: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.5.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Website Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: "Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen."

2. Urheberrechte und Nutzungsrechte

2.1 Aufträge, die Roswitha Ilsen erteilt werden, können Urheberwerkverträge sein, die auf die Einräumung von Nutzungs-rechten an den Werkleistungen gerichtet sind.
2.2 Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung durch Roswitha Ilsen weder im Original noch bei evtl. Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Roswitha Ilsen, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die den Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafiker) entsprechenden Tarife.
2.3 Roswitha Ilsen überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung. Es wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet.
2.4 Der Auftraggeber hat die Verpflichtung auf den fertiggestellten Werken Roswitha Ilsen als Urheber zu benennen.
2.5 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Inhalte und Haftung

3.1 Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seite verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist.
3.2 Der Auftraggeber stellt Roswitha Ilsen für die Inhalte seiner Seite von allen Ansprüchen Dritter frei. Roswitha Ilsen unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Roswitha Ilsen lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden.
3.3 Roswitha Ilsen übernimmt keine Haftung für die Inhalte und die Vertraulichkeit elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail.
3.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Internetseiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Bildern. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung auf Seiten von Roswitha Ilsen.
3.5 Die Aufbewahrung von Originalaufnahmen oder Dateien erfolgt ohne Gewähr für die Dauer von längstens zwei Jahren.
3.6 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Roswitha Ilsen geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
3.7 Zur Domainnamen-Recherche (Denic und Nic) und Anmeldung einer oder mehrerer .de oder .com-Adresse(n) oder anderer Internetadressen über einen Internet-Provider: Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit haftet Roswitha Ilsen nicht. Eine Prüfung, ob durch die recherchierten Domain-Namen Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, wird NICHT durchgeführt. Es ist daher zu empfehlen, vor der Registrierung, eine entsprechende Recherche durchzuführen! Eine Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
3.8 Suchmaschinen-Optimierung und -Anmeldung: Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Suchmaschinen-Optimierung durch die im Vorfeld erfolgten, nicht dokumentierten Anmeldungen und Metatags beeinflusst wird. Eine Garantie für ein optimales, von vielen Faktoren abhängiges Suchergebnis im World Wide Web (Ranking) kann nicht gewährt werden.
3.9 Datenschutz: Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit, an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain notwendig sind, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden.

4. Versandrisiko, Datenlieferung

4.1 Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
4.2 Roswitha Ilsen ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrags ist. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Roswitha Ilsen dem Auftraggeber Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Roswitha Ilsen geändert werden.

5. Auftragsvermittlungen an Auftragnehmer durch Roswitha Ilsen (Kundenschutzbestimmungen)

5.1 Für den Auftragnehmer (AN) besteht keine Auftragsannahmepflicht.
5.2 Aufträge, die der AN annimmt, werden zwischen dem Auftraggeber und AN geschlossen. Roswitha Ilsen haftet nicht für vermittelte Aufträge, der AN haftet selbst für die an ihn vermittelten Aufträge.
5.3 Der AN verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall der erfolgreichen Auftragsvermittlung eine Auftragsbestätigung, vom Auftraggeber und vom AN unterzeichnet, Roswitha Ilsen vorgelegt wird (per Fax, Email oder Post).

6. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Gewährleistung

6.1 Die Angebote von Roswitha Ilsen sind freibleibend und unverbindlich. Gültig ist der im individuellen Angebot genannte Preis.
6.2 Roswitha Ilsen verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen sowie Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers. Roswitha Ilsen ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Roswitha Ilsen behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, also Roswitha Ilsen, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.3 Kalkulation: Eine Medienberatung inklusive des Kostenrahmens erhalten Sie als Serviceleistung von Roswitha Ilsen kostenlos. Die Kosten für ein Vorkonzept - ab 500,00 EUR netto inklusive der Medienauswahl und einem darauf basierenden detaillierten Angebot werden bei Auftragserteilung verrechnet. Bei Produktionsaufträgen über 2.500,00 EUR netto stellt Roswitha Ilsen i.d.R. drei Teilrechnungen, 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 nach Konzept- Freigabe und 1/3 nach Abschluss der Produktion.
6.4 Die von Roswitha Ilsen gestellten Rechnungen sind ohne Abzug zzgl. Der z.Z. geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % innerhalb 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden. Reklamationen beeinflussen die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht. Roswitha Ilsen behält sich vor, Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung zu fordern.
6.5 Verzug: Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich Roswitha Ilsen vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Zudem kann Roswitha Ilsen bei Zahlungsverzug Verzugszinsen zu banküblichen Sätzen verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
6.6 Roswitha Ilsen verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
6.7 Alle Haftungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

7. Sonderleistung, Neben- und Reisekosten

7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der üblichen Vergütung der Stundensätze von Roswitha Ilsen gesondert berechnet.
7.2 Roswitha Ilsen ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Roswitha Ilsen entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Roswitha Ilsen abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Roswitha Ilsen im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
7.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten (zusätzliche Bestimmungen)

8.1 Besteller, die in fremden Auftrag handeln, haften neben dem Auftraggeber für die Erfüllung des Auftrages, insbesondere für die Bezahlung der Auftragsrechnungen.
8.2 Die Haftung für Schäden jeglicher Art, insbesondere für Folge und Begleitschäden, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Roswitha Ilsen haftet insbesondere nicht auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung, Produkthaftpflicht, Schadensersatz im Rahmen der Mängelgewährleistung und aus Verzug sowie auf Ersatz mittelbarer/indirekter Schäden und Folgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung von Hauptpflichten durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Zu ersetzen sind in jedem Falle nur solche Schäden, die typischerweise bei dem abgeschlossenen Geschäft auftreten.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit ist Mainz. Für die mit Roswitha Ilsen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.
9.2 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von Roswitha Ilsen gebunden.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten (Salvatorische Klausel).
9.4 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Anders lautende Bedingungen der Auftraggeber finden keine Anwendung, auch wenn Roswitha Ilsen im Einzelfall nicht widerspricht.

Ende der AGB

Stand Oktober 2016